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Sondernewsletter vom 30. September 2020  || Corona: Bund-Länder Beschlüsse vom 29.09.2020
Sehr geehrte Frau Stürck,

bei ihrer gestrigen Videokonferenz haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefasst, die Sie unter diesem Link finden. Vor dem Hintergrund der erneut signifikant steigenden Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 haben Bund und Länder im Wesentlichen ihre bisher gefassten Beschlüsse zu den Abstands- und Hygienemaßnahmen, dem Test- und Nachverfolgungsregime und der sog. Hotspot-Strategie bekräftigt. Weiterhin wird die Bedeutung einer ausreichenden Belüftung von privaten wie öffentlichen Räumen besonders hervorgehoben, was den z.T. bereits auf Landesebene angeschobenen Diskussionen über die Verpflichtung zum Aufstellen vonLuftfilteranlagen gegen Aerosole bzw. zur Umrüstung von Klimaanlagen in Geschäftsräumen weiter Vorschub leisten dürfte. Im Einzelnen enthalten die heutigen Beschlüsse folgende handelsrelevante Punkte:
  • Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind.
  • Es wird erneut auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen und deren konsequente Kontrolle und Sanktionierung durch die Ordnungsbehörden hingewiesen. Dies soll angesichts der jüngsten Vorfälle auch verstärkt bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants usw. erfolgen. Auch in diesen Fällen soll ein Mindestbußgeld von 50 Euro gelten.
  • Angesichts der sinkenden Temperaturen und des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst- und Winterzeit wird auf die Bedeutung regelmäßigen Lüftens in allen privaten und öffentlichen Räumen hingewiesen. Wo freies Lüften durch Fenster und Türen nicht uneingeschränkt möglich sei, könnten raumlufttechnische Anlagen helfen, dass die Frischluftzufuhr erhöht und der Aerosolgehalt der Luft reduziert wird, heißt es in dem Beschluss. Es wird auf die Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ vom 16. September verwiesen. Bund und Länder werden gemeinsam darauf hinwirken, dass die Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften breit bekanntgemacht werden und notwendige Anpassungsmaßnahmen an raumlufttechnischen Anlagen zügig erfolgen.
  • Bund und Länder bekräftigen, dass ab einer gewissen epidemiologischen Relevanz auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden muss. Deshalb haben die Länder auf Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai sicherzustellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort einkonsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.
Die Beschlüsse müssen auf Länderebene umgesetzt werden. In Nordrhein-Westfalen hat sich das Kabinett gestern mit der Thematik intensiv befasst. Eine neue Verordnung wurde uns für heute angekündigt. Wir werden Sie wie gewohnt unverzüglich informieren!
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Zu den wichtigsten Informationen und pragmatischen Hilfestellungen verweisen wir wie immer auf unsere Corona-Sonderseite.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihr
Dr. Peter Achten

Hauptgeschäftsführer Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. - HV NRW
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